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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen der Breckle GmbH Northeim
§ 1
Anwendungsbereich, Ausschluss fremder Geschäftsbedingungen
(1) Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen basieren auf diesen Bedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Käufer“ genannt).
(2) Es gelten ausschließlich unsere AGB. Die Anwendbarkeit anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, wir haben dieser Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
(4) Unsere AGB gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für künftige Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Käufer.
§ 2
Vertragsschluss, Lieferumfang, Abtretungsverbot
(1) Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich kostenlos und freibleibend, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung verbindlich. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden zurückerstattet.
(3) Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder, sofern diese nicht vorliegt, unser Angebot maßgebend.
(4) Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstige Angaben sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Branchenübliche Toleranzen in Form, Farbe und Abmessungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(5) Dokumente und Unterlagen, auf denen unser Angebot basiert, wie Illustrationen, Beschreibungen und Abmessungen, sind nur dann Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Wir behalten uns vor, solche Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, die den Zweck des Vertrages und der Lieferung nicht wesentlich beeinträchtigen.
(6) Sämtliche Angebotsunterlagen, Muster, Kostenvoranschläge, Dokumente und Unterlagen – auch in elektronischer Form – verbleiben in unserem Eigentum und dürfen vom Käufer weder einbehalten noch kopiert noch sonst vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind auf unsere Aufforderung hin nach unserer Wahl entweder uns umgehend auszuhändigen oder zu löschen. Sämtliche Schutzrechte an diesen Unterlagen zu unseren Gunsten bleiben auch dann bestehen, wenn wir die Unterlagen dem Käufer überlassen.
(7) Wir behalten uns Änderungen des Kaufgegenstandes während der Lieferzeit vor, soweit der Kaufgegenstand und dessen Erscheinungsbild nicht grundlegend geändert und der vertragsgemäße Zweck der Lieferung nicht in für den Käufer unzumutbarer Weise eingeschränkt wird.
(8) Die Abtretung von Forderungen des Käufers gegen uns ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig. Gleiches gilt für gesetzliche Ansprüche des Käufers im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
§ 3
Preise, Zahlung, Teilzahlung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise für Lieferungen „ab Werk“, Incoterms 2010, und sind Nettopreise, nicht einschließlich anwendbarer Verkaufssteuern, selbst wenn diese nicht ausdrücklich ausgewiesen ist, und nicht einschließlich Kosten für Verpackung, Fracht, Installation, Verschickung, Versicherungsauslagen, Verzollung, jeglicher Bank- und Transaktionskosten für Zahlungen und anderer auftretende Kosten.
(2) Unsere Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung ohne Abzug fällig.
(3) Der Käufer kommt spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug, sofern nicht andere verzugsbegründende Umstände (beispielsweise eine Zahlungserinnerung oder eine kürzer vereinbarte Zahlungsfrist oder eine kalendermäßig bestimmte Zahlungsfrist) vereinbart wurden. Ab Verzugseintritt schuldet der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Zusätzlich behalten wir uns im Falle des Verzuges vor, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € zu berechnen. Weitere vertragliche oder gesetzliche Rechte bleiben hiervon unberührt.
(4) Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von der vollständigen Zahlung der in Verzug befindlichen Forderungen abhängig zu machen.
(5) Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind wir berechtigt, die Preise und/oder Frachttarife anzupassen, sofern unsere Kosten für Löhne und Gehälter, Rohmaterialien oder Betriebsstoffe, Energiekosten, Frachtkosten und Zölle oder sonstige Materialien mehr als nur unerheblich ansteigen. Dieses Recht gilt auch für Lieferungen und Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis.
(6) Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen oder die Belieferung einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten – unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte – vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.
(7) Mit Zahlungsverzug unseres Käufers, Zahlungseinstellung oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich des Vermögens des Käufers werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Dies gilt auch, sofern Zahlungsziele vereinbart sind oder soweit die Forderungen aus anderen Gründen noch nicht fällig sind. Weiterhin gilt dies ohne Rücksicht auf die Laufzeit von Wechseln, die wir angenommen haben.
(8) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist nur zulässig, sofern die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(9) Schecks und/oder Wechsel werden unsererseits nur dann als Zahlungsmittel akzeptiert, wenn wir einer solchen Zahlungsweise zuvor schriftlich zugestimmt haben. Alle uns aus einer solchen Zahlung in diesem Fall entstehenden Kosten sind vom Käufer zu tragen.
(10) Sämtliche Zahlungen sind in EURO ausschließlich an uns zu leisten. Etwaige Wechselkursrisiken gehen zu Lasten des Käufers.
§ 4
Lieferfristen
(1) Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien.
(2) Die vereinbarte Lieferfrist ist eine angestrebte Lieferfrist, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
(3) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt frühestens mit Abschluss des Vertrages und setzt die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen voraus. Der Beginn der Lieferfrist setzt voraus, dass der Käufer alle erforderlichen Unterlagen oder Genehmigungen zur Verfügung gestellt hat und etwaig vereinbarte Vorauszahlungen geleistet hat.
(4) Die Einhaltung einer Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(5) Die Lieferung erfolgt „Ex Works“, Incoterms 2010. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Mitteilung der Versandbereitschaft abzuholen.
(6) Die Lieferfrist bei der Lieferung „Ex Works“, Incoterms 2010, ist eingehalten, wenn die Kaufsache innerhalb der vereinbarten Frist ausgesondert und versandbereit ist und dies dem Käufer mitgeteilt wurde. Bei einem Versendungskauf ist die Lieferfrist eingehalten, wenn die Kaufsache innerhalb der vereinbarten Frist an die Spedition übergeben wurde oder zur Übergabe bereit war und ohne unser Verschulden nicht übergeben werden konnte.
(7) Die Lieferfrist verlängert sich in angemessenem Umfang, sofern Fälle von höherer Gewalt oder das Auftreten von unvorhersehbaren und außerordentlichen Ereignissen uns oder unsere Zulieferer betreffen. Unvorhersehbare Ereignisse in diesem Sinne sind insbesondere Aufruhr, Streik, Aussperrung, Feuer, Beschlagnahme, Boykott, rechtliche oder behördliche Verfügungen und Beschränkungen oder unzutreffende oder verspätete Belieferung durch unsere Zulieferer, soweit diese Ereignisse nicht von uns zu vertreten sind und unsere Leistungsverpflichtungen betreffen. Falls die Lieferfrist auf einen angemessenen Zeitraum aufgrund solcher Umstände verlängert wird, ist der Käufer nach Ablauf dieser verlängerten Lieferfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Falls der Käufer Interesse an Teillieferungen hat, kann der Käufer auch zu Teilen vom Vertrag zurücktreten. Sofern wir bereits Teillieferungen und/oder Teilleistungen erbracht haben, kann der Käufer nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, falls er nachweisbar kein Interesse an einer teilweisen Lieferung und/oder Leistung unsererseits hat. Weitere gesetzliche oder vertragliche Rechte zum Rücktritt bleiben hiervon unberührt.
(8) Lieferungen vor Ablauf der Lieferfrist und Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.
(9) Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug oder hat er sonst eine Verzögerung der Absendung zu vertreten, können wir die Produkte auf Gefahr und Kosten des Käufers lagern und als ab Werk geliefert berechnen. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Abnahme der Produkte können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Weitere Rechte bleiben unberührt. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn es offenkundig ist, dass er auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises bzw. zur Abnahme der Lieferung nicht im Stande ist. Als Schaden gilt ein Betrag von 20 % des Auftragswertes. Der Schaden wird mit einer ggf. geleisteten Anzahlung verrechnet. Es steht den Parteien frei nachzuweisen, dass der Schaden tatsächlich höher oder niedriger ausgefallen ist.
§ 5
Gefahrübergang, Absendung, Verpackung
(1) Sofern nichts anderweitiges schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Übergabe der Liefergegenstände an den Käufer ab unserem Werk.
(2) Das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände geht demnach mit der Mitteilung der Versandbereitschaft und der Aussonderung der Kaufsache auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn wir zusätzliche Leistungen wie Verladung, Transport oder Entladung übernommen haben. Sollte die Absendung der Gegenstände aufgrund von Umständen verzögert werden, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Benachrichtigung der Bereitstellung der Lieferung an den Käufer über.
(3) Ist ein Versendungskauf vereinbart worden, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs spätestens mit dem Versand des Liefergegenstandes bzw. der Übergabe an die Transportperson ab Werk oder Versandort auf den Käufer über. Verzögert sich die Absendung durch ein Verhalten des Käufers, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. § 5 Abs. (2) Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Sofern wir den Transport für den Käufer vornehmen, obliegt die Art und Weise der Verpackung und Versendung der Gegenstände uns, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
(5) Der Abschluss einer Transportversicherung obliegt dem Käufer.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gegen den Käufer vor, einschließlich solcher Forderungen aus Schecks und Wechseln. Bei Zahlungen aus Schecks und Wechseln behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen solange vor, bis das Rückgriffsrisiko abgelaufen ist.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, jederzeit auf unser Verlangen sowie im Falle eines Insolvenzantrages den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsgegenstand nach außen hin sichtbar mit „im Eigentum der Emil Breckle GmbH Matratzenfabrik“ zu kennzeichnen.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Nimmt der Käufer eine Verarbeitung der Vorbehaltsware vor, so erfolgt diese für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Gegenständen im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Der Käufer darf die Liefergegenstände im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs weiter verarbeiten, sofern die vorgenannten Sicherungsinteressen gewahrt bleiben.
(5) Der Käufer darf die Liefergegenstände im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs weiter veräußern, solange unser Eigentumsvorbehalt an den Gegenständen gemäß nachfolgendem Abs. (6) gewahrt bleibt. Übereignung, Sicherungsübereignung, Verpfändung u. ä. Maßnahmen sind dem Käufer nicht gestattet.
(6) Für den Fall der Weiterveräußerung der Liefergegenstände tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen an uns ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte entstehen. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Sofern wir lediglich Miteigentümer der veräußerten Güter sind, erfolgt die Abtretung nur bis zur Höhe unserer Forderungen gegen den Käufer.
(7) Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretene Forderung für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Ein Widerruf dieser Ermächtigung ist nur zulässig, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nach diesem Vertrag nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen, insolvent oder zahlungsunfähig wird, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat oder ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt wurde. Im Falle des Widerrufs der Ermächtigung zum Einzug unserer Forderungen hat der Käufer den Schuldner von der Abtretung der Forderung an uns in Kenntnis zu setzen. Auch steht es uns frei, den verlängerten Eigentumsvorbehalt dem Dritten gegenüber offen zu legen.
(8) Das Recht des Käufers, über die Vorbehaltsware zu verfügen, diese zu verarbeiten, oder die abgetretenen Forderungen einzuziehen, erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn über das Vermögen des Käufern das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder es mangels Masse abgelehnt wird, bei Aussetzen von Zahlungen, bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Käufer oder einen Dritten oder bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. In diesen Fällen sowie in den Fällen des § 6 Abs. (7) steht uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf einer angemessenen Frist zu mit der Folge, dass wir die Vorbehaltsware wieder an uns nehmen dürfen. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware zu übergeben. Der Erlös jeder Verwertung der Vorbehaltsware wird dem Käufer – abzüglich der Verwertungskosten – auf seine Verpflichtungen gegenüber uns angerechnet.
(9) Im Falle des Widerrufs der Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen ist der Käufer verpflichtet, uns unmittelbar schriftlich offen zu legen, gegen welche Dritten Forderungen aus abgetretenem Recht in welcher Höhe bestehen.
(10) Falls die uns überlassenen Sicherheiten die zu besichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, sind wir verpflichtet, auf Anforderung des Käufern hin Sicherheiten in angemessener Höhe nach unserer Wahl freizugeben.
(11) Der Käufer muss uns unmittelbar schriftlich davon in Kenntnis setzen, wenn Dritte Zugang zu den Vorbehaltswaren, den abgetretenen Forderungen oder den sonstigen Dokumenten und Unterlagen erhalten. Sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung unserer Vorbehaltsware auch gegenüber Dritten sind vom Käufer zu tragen.
§ 7
Gewährleistung
(1) Wir haften für bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestehende Sach- und Rechtsmängel des Liefergegenstandes nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind ohne unsere Zustimmung nicht abtretbar.
(3) Bestimmte Eigenschaften gelten grundsätzlich nur dann als von uns zugesichert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft als „garantiert“ bezeichnet haben.
(4) Im Rahmen der Anwendbarkeit der §§ 377, 378 HGB müssen uns erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden, in jedem Fall aber vor Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Einbau; anderenfalls gilt der Liefergegenstand als genehmigt, es sei denn, uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 14 Tage nach ihrer Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Es gelten ergänzend §§ 377, 378 HGB.
(5) Uns ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei der Entnahme von Materialprüfungen zu geben.
(6) Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche des Käufers beträgt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen dieses Abs. (6) ein Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Sollten wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, so gelten für etwaige Schadensersatzansprüche die gesetzlichen Fristen. Die gesetzlichen Fristen gelten auch für die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Mängeln, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder der Schadensersatzanspruch auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht. Die Vorschriften der §§ 438 Absatz 1 Nr. 2 und 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB bleiben von dieser Regelung unberührt.
(7) Unsere Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel beschränkt sich der Sache nach auf Nacherfüllung. Im Rahmen unserer Nacherfüllungspflicht sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Darüber hinaus ist, soweit wir mangelfreie Teillieferungen erbracht haben, eine Rückgängigmachung des gesamten Vertrages nur zulässig, wenn das Interesse des Käufers an den erbrachten Teillieferungen nachweislich fortgefallen ist. Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche, bestehen nur im Rahmen der Regelungen des nachfolgenden § 8. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über bzw. bleiben in unserem Eigentum und sind auf Verlangen an uns auf unsere Kosten zurück zu senden.
(8) Der Käufer hat uns auf seine Gefahr die mangelhafte Ware zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu übersenden, es sei denn, die Rücksendung ist nach der Art der Lieferung nicht möglich. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transportkosten, jedoch nur von dem Ort aus, an den die gekaufte Ware bestimmungsgemäß geliefert wurde und maximal bis zur Höhe des Wertes des Liefergegenstandes in mangelfreiem Zustand.
(9) Der Käufer hat uns die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, der Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch uns hat der Käufer das Recht, nach vorheriger Mitteilung an uns den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
(10) Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen, und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung etwaiger Rügeobliegenheiten, voraus.
(11) Die Weiterverarbeitung oder der Einbau von unsererseits gelieferter Ware gilt stets als Verzicht auf die Mängelrüge, soweit der Mangel erkennbar war.
(12) Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers nur in dem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, vom Käufer Ersatz der uns hierdurch entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
(13) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten am vertraglich vereinbarten Aufstellungsort des Liefergegenstandes, werden wir dem Käufer auf unsere Kosten entweder das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Käufer zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Käufer unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen hierfür zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Bedingungen steht uns ebenfalls ein Recht zum Rücktritt zu.
(14) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit, z.B. unerheblichen Abweichungen in Farbe, Maßen und/oder Qualität oder Leistungsmerkmalen der Produkte.
(15) Die Anerkennung von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.
(16) Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Eignung des Liefergegenstandes für den vom Käufer vorgesehenen, vom üblichen abweichenden Verwendungszweck, soweit dieser nicht schriftlich vereinbart worden ist.
(17) Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nur auf die Lieferung neu hergestellter Produkte. Sofern nicht anders vereinbart, werden gebrauchte Produkte wie besehen unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft.
(18) Keine Gewährleistungsansprüche bestehen insbesondere in folgenden Fällen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Käufer oder Dritte, Verschleiß und natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, mechanische, chemische, elektronische, elektrische und vergleichbare Einflüsse, die nicht den vorgesehen, durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen.
§ 8
Haftung
(1) Für Schäden haften wir, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur,
a) soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt
b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
c) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben
e) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Für weitergehende Schadensersatzansprüche haften wir nicht.
(2) Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (unter Ausschluss von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) haften wir jedoch nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
(4) Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ist in Höhe des Vertragswertes der betroffenen Leistung anzusetzen.
§ 9
Kündigungsrecht des Kunden
Sofern wir die Lieferung einer herzustellenden oder zu erzeugenden, beweglichen, nicht vertretbaren Sache schulden, kann der Kunde bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Kunde, so sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; wir müssen uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen. § 649 BGB bleibt hiervon unberührt.
§ 10
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Der Erfüllungsort für alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufern ist unser Geschäftssitz.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich solcher aus Schecks und Wechseln ist am Erfüllungsort, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, gegen den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.
(3) Für alle Auseinandersetzungen aus Verträgen, für die diese AGB gelten, und für alle Auseinandersetzungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
§ 11
Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen davon
unberührt.
English version
General Terms and Conditions of Sale and Delivery of Breckle GmbH Matratzenfabrik ( Northeim )
§ 1
Scope of Terms, Exclusion of Conflicting Terms and Conditions
(1) Our General Terms and Conditions of Sale and Delivery (hereinafter referred to as „GTC“) shall apply to all our offers, deliveries and services. The following GTC shall only apply to entrepreneurs according to Section 14 German Civil Code, legal entities under public law or an asset under public law (hereinafter referred to as “Customer”).
(2) Our GTC shall apply exclusively. We shall not accept different GTC of the Customer unless they have been confirmed by us in writing.
(3) Our GTC shall also apply when we carry out deliveries to the Customer without reservation while being aware of conflicting or different terms of the Customer.
(4) Within a permanent business relationship, our GTC shall also apply to all our future offers, deliveries and services relating to the Customer without requiring any further reference or agreement.
§ 2
Conclusion of Contract, Scope of the Delivery, Prohibition of Assignment
(1) As a general rule, our offers are free of charge and non-binding, unless agreed upon otherwise in writing. Any deal or agreement requires our written acceptance of order or our delivery of the goods. The same shall apply to any amendments, changes or side agreements.
(2) Unless agreed upon otherwise, the conclusion of contract is subject to the reservation of correct and timely self-supply by our suppliers. This only applies if we are not to be held responsible for the non-delivery, particularly if we have entered into a congruent transaction in good time with our supplier. We shall inform the Customer about the non-availability of performance immediately. We shall refund eventually performed considerations immediately.
(3) Our written acceptance of order or, in the event of lack of such acceptance of order, our offer shall be authoritative for the scope of delivery and the services to be rendered.
(4) All information about our products, in particular pictures, sizes, performance criteria and any other data contained in our offers and brochures shall be regarded as approximate average values. Tolerances in design, color and dimensions customary in this line of business are expressly reserved.
(5) All documents and data on which our offer is based, such as illustrations, descriptions and sizes, shall only be binding if expressly agreed upon in writing. We reserve the right to make minor changes and modifications to the extent such changes or modifications do not substantially impair the purpose of the contract and the delivery.
(6) All offer documents, models, estimates, documents and data –also in the electronic form – remain our property and may neither be retained nor modified nor copied or otherwise reproduced or made available to third parties by the Customer and have to be handed out to us immediately upon our request or have to be deleted. Even if we leave these documents to the Customer, our intellectual property rights remain unaffected hereby.
(7) We reserve the right to make technical modifications during delivery time, as long as there is no fundamental change in the object of purchase and its appearance and provided that the contractual purpose of delivery is not limited in an unreasonable way to the Customer.
(8) The Customer shall not be entitled to assign any claims against us without our prior written consent. The same shall apply to any of the Customer’s claims against us in connection with the contractual relationship which have arisen by operation of law.
§ 3
Prices, Payments, Partial Payments
(1) Unless otherwise agreed, our prices shall apply for delivery „Ex Works“ (EXW, Incoterms 2010) and are net prices and do not include applicable sale taxes, even if this is not expressly stated, and do not include packaging costs, freight, installation, consignment, insurance expenses, customs clearance, any bank and transaction fees and any other costs.
(2) Unless agreed upon otherwise, our invoices are immediately due for payment without any deduction.
(3) At the latest 30 days after the receipt of the invoice, the Customer shall be deemed in delay of payment unless circumstances exist (e. g. reminder or a shorter payment term or a payment term determinable by calendar) that cause the Customer to be deemed in delay earlier. When the Customer is in delay of payment, the Customer shall pay interest at a rate of annually 9 percentage points above the base interest rate. In case of delay of payment, we additionally reserve the right to charge a lump sum in the amount of 40,00 €. Further contractual or statutory rights remain unaffected hereby.
(4) In the event of delay of payment we are entitled to make any further deliveries dependent on the complete settlement of such outstanding payments.
(5) Unless agreed upon otherwise in writing, we are entitled to unilaterally raise the prices and/or charges for freight in the event of substantial increases of salaries, prices of raw materials and supplies, energy costs, costs for freight and customs duties or other materials. The same shall apply to contracts under a continuing obligation.
(6) If payment terms are not complied with or circumstances become known or visible which – according to our reasonable commercial discretion – give reason to doubt the credit worthiness of the Customer including facts which already existed at the time of the conclusion of the contract, but which were not known by us or which we didn’t have to be aware of, we are entitled to refuse our performance and to demand advance payments or the provision of adequate securities for outstanding deliveries and to withdraw from the contract after a reasonable grace period to provide such securities has expired; further statutory rights remain unaffected hereby. The Customer shall be liable for all damages incurred by us by the non-fulfilment of the contract.
(7) Upon delay of payment of our Customer, suspension of payment or the opening of an insolvency proceeding with respect to the Customer’s assets, all our claims become immediately due for payment. This applies also in the event of agreed terms of credit or if the claim is not yet due for payment for some other reason. Furthermore, this shall apply irrespective of the term of a draft which we have accepted.
(8) The Customer may only offset receivables due to us with counter claims, if such counter claims are undisputed or have been established by a court of law in an unappealable manner.
(9) Cheques and/or drafts will only be accepted as means of payment after previous agreement in writing. Any costs incurred by us resulting from such a payment shall be borne by the Customer.
(10) All payments shall be made in EURO exclusively to us. Any exchange rate risks shall be borne by the Customer.
§ 4
Delivery Times
(1) The delivery period shall be the period agreed upon between the parties.
(2) The term of delivery agreed upon shall be considered as a term of delivery aimed at, unless expressly agreed upon otherwise in writing.
(3) The term of delivery agreed upon shall begin at the earliest with the date of conclusion of contract, however, not before complete clarification of all commercial and technical questions. The start of the delivery period requires that the Customer has provided all necessary documents and approvals and made any advance payments that may have been agreed upon.
(4) Adherence to the delivery period is subject to the reservation of correct and timely delivery of our suppliers to us.
(5) Delivery is made “Ex Works”, Incoterms 2010. The Customer shall collect the goods immediately after notification that the goods are ready for dispatch.
(6) The term of delivery “Ex Works”, Incoterms 2010, shall be deemed complied with if the item to be delivered has been selected and is ready for dispatch within the agreed period and the Customer has been informed hereof. In the case of a sales shipment (“Versendungskauf”), the term of delivery shall be deemed complied with if the item that has to be delivered has been handed over to a person in charge of the transport prior to expiry of the delivery period or if the item could not be handed over without our fault.
(7) A term of delivery shall be extended appropriately in the event of Force Majeure or any unforeseen obstacles which affect us or our suppliers. Such an unforeseen and extraordinary obstacle shall be particularly given in the event of unrest, strike, lock-out, fire, confiscation, embargo, statutory or official orders and constraints or incorrect and/or delayed self-supply, if and to the extent such obstacles have not been culpably caused by us and such obstacles have influence on our ability to timely fulfil our obligations under the contract. If, due to such circumstances, the term of delivery shall be extended for a commensurate period of time, the Customer shall be entitled to withdraw from the contract after expiry of such extended term of delivery. If the Customer is interested in partial performance of the contract, the Customer may withdraw from such part of the contract that is yet unfulfilled. If we have already performed in part, the Customer may only withdraw from the entire contract if the Customer can evidence that he has no interest in partial delivery and/or service by us. Further statutory or contractual rights to withdraw from the contract remain unaffected hereby.
(8) We are entitled to deliver before the expiry of the delivery date and to deliver in partial deliveries, provided that this is reasonable to the Customer.
(9) If the Customer is in default of acceptance of the goods or can otherwise be held responsible for a delay in dispatch, we shall be entitled to store the products at the risk and expense of the Customer and to charge as delivered. After the grace period for accepting the delivery set by us has expired, we may withdraw from the contract and demand compensation for damages in lieu of performance. Further rights remain unaffected hereby. The setting of a grace period is not required if the Customer seriously and finally declines acceptance or it is obvious that the Customer is not able to pay the purchase price or to accept the delivery within grace period. The amount of damages is deemed to be an amount of 20 per cent of the order value. The amount of damage shall be set off against any advance payment made. The parties are free to demonstrate that the actual damage actually incurred was higher or lower than this amount.
§ 5
Passing of risk, Dispatch, Packaging, Damages in Transit
(1) Unless agreed upon otherwise in writing, the goods shall be delivered to the Customer ex works.
(2) The risk of accidental loss or accidental deterioration shall pass to the Customer as soon as the Customer is notified of the readiness for dispatch and the delivery item is set aside. This shall also apply if we have provided additional services such as loading, transport or unloading. If the performance is delayed due to reasons caused by the Customer, the risk of accidental loss pass with the notification of provision of the delivery.
(3) If a sales shipment (“Versendungskauf”) is agreed upon, the risk of accidental deterioration or accidental loss shall pass to the Customer at the latest when the delivery item is dispatched or handed over to the representative of the shipping company ex works or at the place of dispatch. If the delivery is delayed due to reasons caused by the Customer, the risk of accidental deterioration passes to the Customer with placing the goods at disposal for shipment and notification of the readiness for shipment to the Customer. Section 5 subsection (2) sentence 3 shall apply accordingly.
(4) If we undertake to transport the deliverables for the Customer, we are entitled to choose the manner of packaging and dispatch of the items, unless agreed upon otherwise in writing.
(5) Separate transport insurance shall be concluded by the Customer if required.
§ 6
Retention of Title
(1) We retain the title to all goods delivered by us until complete fulfilment of all claims resulting from the business connection with the Customer including claims resulting from cheques and drafts. If payment is agreed upon with the Customer on the basis of cheque-draft-procedure, the retention of title shall last until the danger of recourse has ceased to exist.
(2) The Customer shall, at any time upon our request and in the event of an insolvency application, clearly mark the goods subject to retention of title as “property of Emil Breckle GmbH Matratzenfabrik”.
(3) The Customer shall handle the goods subject to retention of title with care; in particular, the Customer shall adequately insure these goods at replacement value against damages caused by fire, water and theft. If and to the extent maintenance and inspection services are required, these services shall be effected by the Customer in a timely manner.
(4) Any processing of the delivered goods by the Customer will be done for us as producer according to § 950 German Civil Code. If the delivered item is processed or inseparably connected with other items not belonging to us, we acquire joint ownership of the new goods. The share of the joint ownership corresponds to the relation of the invoice value of the delivered item to the invoice values of the other used items. The Customer is authorized to process the delivered item in the ordinary course of business, provided that the aforementioned security interests are preserved.
(5) The Customer is entitled to sell the delivered items in the ordinary course of business provided that the extended retention of title in accordance with subsection (6) is ensured. Any other acts of disposal, in particular transfer, transfer by way of security, pledge or the like shall not be permitted.
(6) The Customer hereby assigns to us all claims resulting from the resale of the delivered goods to third parties. We hereby accept this assignment. If the good subject to retention of title is jointly owned by us, such assignment shall only relate to the amount of our claims against the Customer.
(7) The Customer is authorized to collect the assigned claims for the account of us in its own name in the ordinary course of business and only revocably. Any revocation may only occur if the Customer has not correctly fulfilled its duties, in particular its payment duties, if it is insolvent or unable to pay, if it has applied for the opening of an insolvency proceeding or the opening of such proceeding has been refused due to lack of sufficient assets. If the permission to collect has been revoked, the Customer shall notify the debtor of the assignment. Furthermore, we are entitled to disclose the extended retention of title to the Customer’s client.
(8) The Customer’s authorization to dispose of, to process or to collect the assigned claims shall terminate without express revocation in the event an insolvency proceeding is opened or the opening is refused due to lack of sufficient assets, cessation of payments, a filing for insolvency concerning the Customer’s assets by the Customer or a third party or in the event of establishment of inability to pay or over-indebtedness. In these events as well as in the events of section 6 subsection 7, we are entitled to withdraw from the contract and to request the return of the good subject to retention of title after reminder and fruitless expiry of an appropriate additional respite. The Customer is obliged to release such goods. The proceeds resulting from the collection of the goods subject to retention of title minus the collection costs shall be deducted from the obligations vis-à-vis us.
(9) In the event the Customer’s authorization to collect the assigned claims is revoked, the Customer shall immediately disclose to us in writing the name of the assigned claim’s debtor and the amount of the claims.
(10) In the event that the securities assigned to us exceed the value of our claims by more than 20 %, we shall at the Customer’s request release securities to an appropriate amount at our own discretion.
(11) The Customer shall immediately inform us in writing about third parties‘ access to the goods subject to retention of title, the assigned claims or any other documents and data. Any costs incurred by a legal defense of the goods subject to retention of title including costs vis-à-vis third parties shall be borne by the Customer.
§ 7
Warranty
(1) We are to be held responsible for defects in material and workmanship (“Sachmangel”) and defects of title existing at the time of the passing of risk according to the following provisions. In addition, the statutory provisions shall apply.
(2) Any warranty rights are available to the original purchaser only and may not be assigned to a third party without our consent.
(3) Certain characteristics are only considered as warranted if expressly confirmed in writing. A guarantee shall only be deemed issued if a characteristic is expressly denominated as „guaranteed“ in writing.
(4) In the context of the application of Sections 377, 378 German Commercial Code, the Customer shall immediately give notice in writing of any kind of obvious material defects, deviations in quantity and false deliveries, at the latest within 14 days after delivery, in any case before connection, mixture, processing or installation; otherwise, the goods are considered to be approved despite these defects, unless we, our legal agents or our vicarious agents have acted with fraudulent intent. The Customer shall immediately give notice in writing of any hidden material defects, at the latest within 14 days after their discovery. In addition, Sections 377, 378 German Commercial Code shall apply.
(5) The Customer shall give us the opportunity to jointly assess the notified complaints and to be present at any withdrawal for material examination.
(6) Subject to the following provisions in this subsection (6), the limitation period for all claims for defects shall be one (1) year from the start of the statutory limitation period. If we have intentionally misrepresented the defect by silence, the statutory limitation periods shall apply with respect to any claims for damages. Furthermore, the statutory limitation periods shall apply with respect to claims for damages due to defects, if we are liable for intent or gross negligence or in the event of injury to life, body or health. Sections 438 subsection 1 no. 2 and 634a subsection 1 no. 2 German Civil Code (BGB) shall remain unaffected hereby.
(7) Our warranty for defects of quality and defects of title shall be limited to supplementary performance. Within the scope of our supplementary performance obligation, we are entitled, at our discretion, either to remedy the defect (subsequent improvement) or to deliver faultless material (replacement). If our supplementary performance is delayed beyond a commensurate period of time, or if the supplementary performance is unsuccessful despite repeated efforts, the Customer is entitled to reduce the purchase price or to withdraw from the contract. A withdrawal from the contract is excluded if the defect is only of minor nature. Furthermore, in the event of faultless partial deliveries, the Customer may only withdraw from the entire contract if it can evidence that it has no interest in the partial performance. Further claims, in particular claims for reimbursement of expenses and claims for damages, are excluded unless provided for otherwise in the following § 8. We shall take title to the replaced parts or, as the case may be, they remain our property and they shall be returned to us upon our request.
(8) The Customer shall return the defective good to us for subsequent improvement or replacement at its own risk, unless a reshipment is not possible because of the kind of delivery. We shall bear the costs for transportation due to supplementary performance, however only from the place where the good has been delivered to according to the terms of contract and limited by the amount of the value of the delivered good in a flawless condition.
(9) The Customer has to give us the necessary time and opportunity for subsequent improvement or replacement. Only in the event of urgent cases of risk to the plant safety, the protection against unreasonably high damages or delay with the removal of defects, the Customer shall be entitled to cure the defect by itself or by a third party after prior notice and to demand from us restitution of the necessary costs.
(10) Claims for recourse according to Sections 478, 479 German Civil Code are excluded, unless the claim by the consumer was legitimate and only to the statutory extent, except for gestures of goodwill which were not coordinated with us and require the observation of own duties of the person entitled to recourse, in particular the observation of the requirement to make a complaint in respect of a defect immediately on receipt of goods.
(11) The processing or installation of delivered items is always deemed to be a waiver of the notice of defects to the extent the defect was obvious.
(12) In the event of legitimate notices of defects, payments by the Customer may only be withheld in an adequate proportion to the material defects occurred. In the event of an unjustified notice of defects, we are entitled to demand from the Customer reimbursement of the expenses resulting therefrom.
(13) If the use of the delivery object leads to the breach of intellectual property rights or copyrights at the place in which the delivery object is to be delivered according to the contractual agreements, we will at our option and at our expense either obtain a right of use for the corresponding deliveries or change them in such a way that the intellectual property rights are not infringed. If none of the above measures is feasible at reasonable conditions, the Customer shall have the statutory rights to withdraw from the contract or to reduce the contract price. We shall also be entitled to propose a termination of the agreement in such a case.
(14) Claims based on defects are excluded in the event of minor deviations from the agreed or usual characteristics or utility, e. g. minor differences in color, dimension and/or quality or performance features of the products.
(15) The recognition of a material defect always requires the written form.
(16) There shall be no warranty obligation if the intended use of the delivery item by the Customer deviates from the common use, unless agreed upon in writing.
(17) The warranty rights only extent to new products. Unless agreed upon otherwise, used products are sold as is under exclusion of any warranty rights.
(18) Unsuitable or improper use, incorrect installation by the Customer or by third parties, fair wear and tear, damage caused by the Customer’s or any third party’s default, negligence or misuse of the Products, inappropriate maintenance, including mechanical, chemical, electronical, electrical and comparable influences that do not correspond with expected average standard influences, is not subject to any warranty rights.
§ 8
Liability
(1) Our liability for damages, out of which legal reasons whatsoever, is limited to
a) our acts of intent or gross negligence including acts of our legal agents and vicarious agents
b) culpable injury of life, body, health
c) culpable material breach of contract
d) if we have intentionally misrepresented the defect by silence or if we have guaranteed the absence of defects
e) to the extent we are liable for personal and material damages with respect to privately used items under the German Product Liability Act.
Further claims for damages are excluded.
(2) A contractual obligation shall be material if its fulfilment is a precondition for the proper performance of the contract and on the observance of which the contractual partner generally relies and may rely.
(3) In the event of a slightly negligent breach of a material contractual obligation (excluding intent and gross negligence), our liability is limited to losses reasonably foreseeable and typical for this kind of contract.
(4) The foreseeable loss typical for this kind of contract shall generally be the amount of the contract value of the particular performance.
§ 9
Customer’s Right of Termination
If we owe the delivery of a movable, non-fungible item to be manufactured or produced, the Customer is entitled to terminate the contract at any time until the completion of the work. We are entitled to request the agreed remuneration in case of termination by the Customer; however, the value of any savings in expenses as a result of the termination of the contract as well as the value of what we acquire through other use of our labour force or maliciously failed to acquire shall be deducted therefrom. Section 649 of the German Civil Code (BGB) remains unaffected hereby.
§ 10
Place of Performance, Place of Jurisdiction, Applicable Law
(1) For all claims arising out of the business relationship between the Customer and us, the place of performance shall be our company’s registered office.
(2) The exclusive place of jurisdiction for all claims resulting from the business relationship including claims from cheques and drafts shall be the place of performance if the Customer is a businessman, a legal entity under public law or an asset under public law. We are also authorized, however, to sue our Customer at its general place of jurisdiction.
(3) All disputes arising from contracts to which these GTC apply and all disputes arising from business relationship between us and the Customer shall exclusively be governed by German law excluding the rules of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and international private law.
§ 11
Final Clauses
Should one or another provision of these GTC be or become fully or partly invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected hereby.
Breckle GmbH Matratzenfabrik
Lange Lage 6-8
37154 Northeim
Tel. +49 5551 60 97 0
Telefax +49 5551 60 97 60
Stand: September 2022